Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz können zur Förderung der eigenen Qualifizierung geschlossen werden.

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht aufgrund der vermuteten nicht berechtigten Nutzung eines Dienstfahrzeugs kündigen.

In dem entschiedenen Fall, pflegte die Klägerin ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet.

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung.

Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern wird ein Mehrbedarf zu dem sonstigen Leistungsanspruch anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht.

Ein Coronabonus ist dem Schuldner uneingeschränkt zu belassen.

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über Gesetzesänderungen im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge zu machen.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren.

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass die Parteien Herren des Verfahrens sind und das den Parteien nur das zugesprochen werden kann, was sie auch beantragt haben.